Volltextveröffentlichungen (4)

• Prof. Dr. Lorenz

  Schutz vor unerwünschten Verträgen: "Überrumpelung" beim Vertragsschluß als c.i.c.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlungsanspruch aus culpa in contrahendo - c.i.c. - bei Kauf eines Time-Sharing-Anteils; Culpa in contrahendo wegen eines Sonderangebotes mit nur für eine Verkaufsveranstaltung geltenden besonders günstigem Aktionspreis

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 276

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 694

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92

  Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.09.1996 - 5 U 104/95

  NJW 1993, 2107 m.w. Nachw.).
• LG Landau/Pfalz, 09.10.1973 - 1 S 87/73

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.09.1996 - 5 U 104/95

  a) Gegen die vorvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme verstößt, wer den Gegner überrumpelt und ihm den Abschluß eines wirtschaftlich erheblichen Geschäfts aufdrängt, ohne ihm eine ausreichende Überlegungs- und Abwägungsfrist gegeben zu haben (…Emmerich, in: MünchKomm, 3. Aufl., Vorb. § 275 Rdnr. 101; Gottwald, JuS 1982, 877 (882); LG Landau, MDR 1974, 41).

• OLG München, 11.04.2002 - 24 U 428/01

  Zum Zurückhaltungsgebot eines Vertragspartners bei Eintritt in …

  Dazu gehörte es, ihm im vorvertraglichen Stadium in einem bestimmten Rahmen Hinweise zu geben und Belehrungen zu erteilen, sowie auch, ihm für die Vornahme eines verbindlichen Rechtsgeschäfts die nach Sachlage gebotene Überlegungszeit einzuräumen (vgl. BGH DB 1968, 2210; OLG Bamberg NJW-RR 1997, 694; LG Landau MDR 1974, 41).

  a) Nach Sachlage wurde den Klägern mit dem "Kaufangeboten wirtschaftlich erhebliches Geschäft regelrecht aufgedrängt, ohne ihnen zuvor ausreichend Zeit zur Überlegung und Abwägung gegeben zu haben (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1997, 694; Gottwald Jus 1982, 882).

• OLG Dresden, 08.07.1998 - 8 U 3526/97

  Rechtsstellung des Käufers einer EDV-Anlage bei unzureichender Beratung durch den …

  Dass ihn schließlich die Vertriebsmitarbeiter der Klägerin in ähnlicher Weise überrumpelt hätten, wie es in dem der Entscheidung des OLG Bamberg zugrunde liegenden Sachverhalt der Fall war (NJW-RR 1997, 694 f: Verkauf von Time-Sharing-Rechten mittels wahrheitswidriger Behauptungen), ist auch nach dem Vorbringen des Beklagten nicht ersichtlich.
• ArbG Hannover, 13.11.2003 - 10 Ca 184/03

  Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages und auf Wiedereinstellung; …

  Denn schon die Überrumpelung des anderen Vertragsteils rechtfertigt (positive Vertragsverletzung) die Rückabwicklung des Vertrages im Rahmen des Schadensersatzes (s. Palandt, BGB, 62. Aufl., Anm. 24 zu § 311 BGB , unter Hinweis auf Bamberg, NJW-RR 97, 694).